Das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine entspricht der Definition, wie sie in der Resolution der UNO-Vollversammlung vom 14. Dezember 1974 für eine Aggression formuliert wurde. Inzwischen ist es zu einer unmittelbaren Beteiligung russischer Soldaten an Kampfhandlungen auf fremdem Territorium – gegen die legitime Regierung eines Nachbarlandes – gekommen. Wir fordern, die russische Aggression gegen die Ukraine unverzüglich zu beenden.

Der Vorstand der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL

29. August 2014

"Mit Sorge und Empörung verfolgen wir die Nachrichten zum Umgang mit der einzigen Gulag-Gedenkstätte in der Russischen Föderation, dem Museum zur Geschichte der politischen Repression in Perm 36 und deren Leitung und Mitarbeitern. Perm 36 ist in den vergangenen Jahren nicht nur für jene, die während der stalinistischen Repressionen verfolgt wurden und zu Tode kamen, sondern auch für deren Familien und Freunde, zu einem Gedenkort geworden, an dem an die Millionen unschuldiger Opfer erinnert wurde.

Dieser Gedenkort und das Museum waren in Russland aber auch weltweit ein Symbol dafür, dass in Russland ein differenziertes Gedenken an die dunkelste Zeit der sowjetischen Geschichte möglich ist. Dass dieser einzigartige Ort bestanden hat, war Tausenden von Aktivisten und Freiwilligen zu verdanken. Die Existenz dieses Ortes war international ein Symbol dafür, dass die Russische Föderation eine zivilgesellschaftlich getragene Erinnerung ohne staatliche Repression ermöglicht und die russische Führung die Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit unterstützt und nicht be- und verhindert.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Gouverneur, sehr geehrte Frau Pamfilova, sehr geehrter Herr Fedotov,


wir schließen uns den Forderungen der Petition nachdrücklich an und fordern Sie auf, die Maßnahmen gegen die Gedenkstätte zur Geschichte politischer Repressionen "Perm-36" rückgängig zu machen und die unabhängige und kritische Auseinandersetzung mit der totalitären Vergangenheit wieder zu ermöglichen und die verdiente Direktorin des Museums, Tatjana Kursina, wieder als Direktorin des Museums einzusetzen."

Den vollständigen Text (in russischer Sprache) finden Sie hier.

28. Juli 2014

Die "Union der Don-Frauen" gehören zu den russischen NGOs, die sich juristisch gegen das Ansinnen, sich nach dem "Agentengesetz" als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen, zur Wehr gesetzt haben. Inzwischen haben sie ihr Verfahren verloren. Die hohe Geldstrafe, zu der sie verurteilt wurden, ist für die Organisation existenzbedrohend.

Hier folgt der Spendenaufruf der Organisation OWEN zugunsten der Don-Frauen.

"Die 1993 gegründete "Union der Don-Frauen" (www.donwomen.ru) aus Novotscherkassk in der Rostower Region gehört zu den russischen Nichtregierungsorganisationen, die direkt und mit besonderer Härte von den staatlichen Repressionen gegenüber unliebsamen BürgerInnenvereinigungen betroffen sind.

Die in der Region sehr bekannte und geschätzte Organisation engagiert sich seit mehr als 20 Jahren für die Rechte und Belange von Frauen sowie für Opfer von Kriegen, Naturkatastrophen und Ungerechtigkeit im gesamten Nordkaukasus. Die Donfrauen arbeiten seit 10 Jahren mit verschiedenen internationalen Organisationen zusammen, wie der Berliner Frauenfriedensorganisation OWEN e.V., und beziehen für ihre wichtige Arbeit Fördergelder aus dem Ausland, weil ihnen jene in Russland meist verwehrt werden.

Nun werden die „Union der Don-Frauen“ und deren Gründerin und Direktorin Walentina Tscherewatenko genau aus diesem Grund öffentlich diffamiert: sich betätigten sich mit „westlicher“ Unterstützung politisch und führten somit „Agententätigkeit“ aus.

Diese „Logik“ entspricht dem 2012 in Russland erlassenen Gesetz, nach dem alle Nichtregierungsorganisationen, die Fördergelder aus dem Ausland beziehen, sich als „Agent“ registrieren lassen müssen. Die „Don-Frauen“ gingen vor Gericht, um sich gegen die Vorwürfe zu wehren. Nach mehreren Gerichtsprozessen wurde im Juni 2014 die Klage der Donfrauen vom Gericht abgewiesen. Die Organisation ist nun als „Agent“ registriert worden.

Verbunden mit dem Urteilsspruch ist eine Geldstrafe in Höhe von ca. 7.500,-€, die voraussichtlich bis Mitte August 2014 gezahlt werden muss. Bei Nichtzahlung erfolgt eine Haftstrafe für Walentina Tscherewatenko.

Um weiter arbeiten zu können, sind die Don-Frauen dringend auf schnelle solidarische Unterstützung durch private Spenden angewiesen.

Als langjährige Partnerorganisation wendet sich OWEN e.V. an Euch/Sie mit der Bitte um eine einmalige Spende.

Aufgrund der Dringlichkeit überweisen Sie Ihre Spende bitte unter demStichwort„Don-Frauen in Not“bis zum 31.Juli 2014auf folgendes Spendenkonto:

Bank für Sozialwirtschaft

BIC: BFSWDE33BER

Kontonr. / IBAN: DE61100205000003311803

Verwendungszweck: Don-Frauen in Not

Für Spenden ab 10,00 EUR stellt OWEN e.V. eine Spendenbescheinigung aus. Hierfür fügt/fügen Sie der Überweisung bitte Ihre vollständige Adresse bei. Ende August werden wir Sie /Euch über den Erfolg unseres Spendenaufrufs informieren.

Im Namen der Donfrauen danken wir Euch/Ihnen für Eure/Ihre persönliche Solidarität und Unterstützung.

OWEN e.V.

Ansprechpartnerin: Inga Lutherluther@owen-berlin.de.

OWEN - Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung e.V.
c/o metroGap Lausitzer Str. 10, 10999 Berlin www.owen-berlin.de"

10. Juli 2014

Erklärung russischer Menschenrechtler

Justizministerium kann NGOs künftig selbst als "ausländische Agenten" verzeichnen